Unsere Politik

Für die Soziale Gartenstadt! Unsere Leitlinie für die Kommunalpolitik

Gräfelfing nennt sich mit Stolz und zu Recht eine Gartenstadt. Das Konzept der Gartenstadt entstand um die Jahrhundertwende zuerst in England, bald darauf auch in Deutschland mit dem Ziel, gerade ärmeren Bevölkerungsschichten gesunde Wohnverhältnisse mit Zugang zu einem (kleinen) eigenen Garten zu verschaffen. Diesem ursprünglichen Ziel ist die SPD weiterhin verpflichtet. Und als soziale Partei wollen wir, daß Gräfelfing eine soziale Gartenstadt ist.

Gemäß dieser Leitlinie sind unsere Forderungen in der Kommunalpolitik insbesondere folgende:

  • Schaffung bezahlbaren Wohnraumes - die Gemeinde sollte geeignete Flächen erwerben und über ihre Wohnungsbaugesellschaft selbst bebauen oder im Erbbaurecht zur Bebauung durch Wohnungsbaugenossenschaften/-Gemeinschaften zur Verfügung stellen.

  • Bessere Verbindungen für Pendler - die S6 sollte mindestens zwischen Pasing und Gauting und während der Stoßzeiten auf einen 10-Minuten-Takt umgestellt werden. Um eine Alternative zur S-Bahn zu haben, sollte zwischen Gräfelfing und U-Bahn Großhadern ein Expressbus verkehren (alle 10 Min., max. 2 Stops).

  • Fahrradschnellweg nach München - direkte und möglichst kreuzungsfreie Verbindung bis ins Stadtzentrum

  • Faire Gewerbesteuern im Würmtal - Gräfelfing sollte kein Steuerdumping auf Kosten seiner Nachbargemeinden betreiben. Eine moderate Anhebung des Gewerbesteuersatzes auf das Niveau von Planegg vertreibt keine Unternehmen und bringt zusätzliche Einnahmen.

  • Gerechte Handhabung des Degressiven Baurechts - wir unterstützen grundsätzlich das besondere degressive Baurecht in Gräfelfing. Aber - wie von Gerichten schon mehrfach gerügt - werden zuviele Ausnahme ohne stichhaltige Begründung gemacht. Wenn es Ausnahmegenehmigungen gibt, dann müssen sie für alle Grundstücke desselben Bebauungsplanes gelten.

  • Keine Umgehungsstraße zwischen Autobahn und Würmtalstraße - die Entscheidung des Bürgerentscheides von 2013 muß respektiert werden. Die Umgehungsstraße zieht zusätzlichen Verkehr an und bringt Entlastung allenfalls auf der Planegger Str..

  • Lärmschutz an der A96 - die Gemeinde muß endlich selbst aktiv werden und ihre Finanzmittel einsetzen, um effektiven Lärmschutz für die Anwohner der Autobahn herbeizuführen.

  • Besseres Kulturangebot im Bürgerhaus - weniger kommerzielle Nutzung, mehr Kulturveranstaltungen

  • Bürgerfreundliches Ortszentrum für Lochham am Jahnplatz - endlich Schließung von Baulücken und Schaffung von Serviceangeboten

Unser Programm für die Kommunalwahl 2020

Unser Programm für die Kommunalwahl 2020

SPD – gut für Gräfelfing

1. Verkehr, Mobilität und Klimaschutz
Die Nähe von Gräfelfing zu München ist mit Vor- aber auch mit Nachteilen verbunden. Wir wollen denjenigen, die entweder zur Arbeit nach München pendeln oder denjenigen, die zur Arbeit nach Gräfelfing kommen, eine ernsthafte Alternative zum Auto bieten. Der öffentliche Nahverkehr muss besser, attraktiver und verlässlicher werden. Weniger Autoverkehr würde unserem Klima und auch unserem Ortsbild guttun. Hierzu wollen wir sowohl kurzfristige Änderungen im öffentlichen Personennahverkehr als auch langfristige Planungen für eine bessere Anbindung. Der Busverkehr innerhalb der Gemeinde muss hierzu kostenlos werden. Kurzfristig wäre dann die Einrichtung einer schnellen Direktverbindung durch Elektrobusse oder Shuttlefahrzeuge zur nächsten U-Bahnhaltestelle zwecks Entlastung und Sicherung verlässlicher Verbindungen nach und von München nötig. Denn die Münchner S-Bahn weist zurzeit keine ausreichenden Kapazitäten auf. Zusammen mit anderen Landkreisgemeinden fordern wir eine Prüfung und Umsetzung des S-Bahnsüdrings als Bypass zur weiteren Entlastung und werden dies auch nachdrücklich gegenüber dem MVV verfolgen. Hinzukommen müssen Taktverstärker auf der S-Bahn zwischen Pasing und Gauting, die dann einen 10 Minuten-Takt gewährleisten könnten. Technisch ist dies möglich, der politische Wille hierzu ist bei uns in der SPD vorhanden.

Das Fahrrad ist wie das zu Fuß gehen ein umweltschonendes Fortbewegungsmittel. Die Möglichkeit, mit dem Fahrrad zur Arbeit und zum Einkaufen zu fahren, wollen wir durch den Ausbau möglichst kreuzungsfreier und sicherer Radwege fördern. Eine Reduzierung des Autoverkehrs werden wir durch den Bau einer Umgehungsstraße nicht erreichen. Eine solche Planung, noch dazu finanziert auf Kosten der Gemeinde, halten wir nicht für einen Beitrag zum Klimaschutz. Hierdurch werden wir sogar weiteren Verkehr anziehen, denn je bequemer desto lieber wird diese Straße benutzt werden. Ganz abgesehen davon würde durch die jetzt geplante Trasse auch Waldgebiet zerstört werden. Dies kann nicht das Ziel für unsere Gartenstadt sein. Dieser Straßenbau, so wie er von anderen Parteien im Gemeinderat jetzt befürwortet wird, widerspricht dem erklärten Willen der Bürger aus dem Bürgerentscheid von 2013. Wir halten deshalb ein Festhalten an unseren Vorschlägen für kleinere Maßnahmen, z.B. durch Verlegung der Zu- und Ausfahrt zum Autobahnzubringer am Lochhamer Schlag, für den besseren Weg, würde diese Alternative doch ebenfalls den gewünschten Effekt haben und gleichzeitig Grün- und Waldflächen schonen. Mit den so eingesparten Steuergeldern könnten dann sinnvollere Projekte finanziert werden. Wichtiger wäre es, mit diesem Geld dann endlich Lärmschutzmaßnahmen an der Autobahn A 96 durchzuführen. Mit einer Eindachung der Autobahn z.B. würde dann endlich auch die Teilung von Gräfelfing und Lochham, die durch die Autobahnschneise erfolgt ist, wieder behoben.

2. Bauen und Wohnen
Es ist unsere dringende Forderung, dass durch die Gemeinde kein Grund mehr an Investoren verkauft werden darf. Jedes Grundstück, das die Gemeinde besitzt oder erwerben kann, muss im Hinblick auf die auch in Gräfelfing schwierige Wohnungslage unbedingt für Wohnbauprojekte bereitgestellt werden. Auch in Gräfelfing muss Wohnraum für alle Alters- und Einkommensschichten vorhanden sein. Die Entwicklung unseres Ortes dürfen wir nicht nur Bauträgern oder dem Zufall überlassen. Ortsentwicklung ist eine ureigene Aufgabe unserer Kommune. Eine langfristige und vorausschauende Planung, der Erwerb von Baugrund durch die Gemeinde und eine notwendige Anpassung des Baurechts in Gräfelfing müssen jetzt erfolgen. Wir möchten, dass auch Familien mit Kindern und Normalverdiener hier bleiben können und brauchen daher ein stärkeres Wohnbauengagement auf gemeindlicher Ebene und die finanzielle und sachliche Unterstützung genossenschaftlicher Projekte durch die Gemeinde. Alternative Wohnformen, Wohngemeinschaften und das Zusammenleben mehrere Generationen wollen wir unterstützen. Flankiert werden müssen solche Projekte von einem Baurecht, das alle gleich begünstigt und einer großzügigen Handhabung, wenn es um Erweiterungen wie z.B. Dachgeschossausbauten geht, weil dies Wohnraum für unsere Bürger schafft.

Durch den schon seit langem geforderten Rückbau der Würmtalstraße würden Flächen frei, die wir für den Wohnungsbau verwenden könnten. Auch eine Verlegung des Malteser Hilfsdienstes aus der Bahnhofstraße in eine weniger zentrale Lage würde wertvolle Flächen für den Wohnungsbau freimachen. Große Flächen dürfen nicht nur für Parkplätze versiegelt werden. Sie können auch durch Überbauung Platz für Wohn- und Geschäftsräume bieten. Wir wollen innovatives Bauen fördern, auch die Dachflächen und Fassadenflächen zur Begrünung nutzen, wo dies möglich ist. Wir brauchen eine Belebung unserer Ortsmitte sowohl in Gräfelfing und in Lochham. Hierzu wollen wir uns für weitere Märkte und Cafés einsetzen. Die neue Möglichkeit einer Gewerbesteuer auf baureife und unbebaute Grundstücke müssen wir dazu nutzen, dass an solchen Plätzen auch möglichst keine Baulücken bleiben.

3. Soziales
Die Förderung sozialer und kultureller Zwecke ist uns wichtiger, als hohe Ausgaben für Berater- und Gutachterverträge. Unsere Vereine bieten Kindern und Erwachsenen viele Möglichkeiten. Wir wollen hierfür eine unbürokratische Förderung. Wir freuen uns über alle Kinder in Gräfelfing und wollen daher zur Entlastung der Familien eine Kostenfreiheit für Kindergärten auch in Gräfelfing. Die finanziellen Mittel sind vorhanden, werden momentan aber lieber für teure Straßenbauprojekte ausgegeben. Bayern unterstützt die Betreuung im Kindergarten ohnehin schon mit EUR 100 pro Monat, die Differenz ist im Verhältnis zum Gemeindehaushalt vernachlässigbar. Die Gebühren für Plätze im Kinderhort mit einigen hundert EUR im Monat können sich viele nur mit Mühe leisten. Kinder sind wichtiger als Straßen. Auch hier brauchen wir Gebührenfreiheit.
Es muss auch der Bedarf nach Ganztagsklassen in Gräfelfing weitreichender abgedeckt werden, damit Mütter und Väter arbeiten können, insbesondere aber Alleinerziehenden eine Betreuungsmöglichkeit für ihr Kind zur Verfügung steht. Wir beobachten die zunehmende Tendenz zu Singlehaushalten bei älteren Menschen. Treffpunkte und Cafés mit Lesungen und Veranstaltungen, Mitwohnprojekte und Börsen für Einkaufs- und andere Hilfen wollen wir fördern und organisatorisch und finanziell unterstützen.

Wir werden uns weiter für die Bildung eine Städtepartnerschaft unserer Gemeinde mit einer Gemeinde im europäischen oder außereuropäischen Ausland einsetzen, weil der internationale Austausch und das gegenseitige Kennenlernen heute so wichtig sind. Als fortschrittliche Partei gehen wir tolerant und weltoffen mit unseren Flüchtlingen um. Viele Gräfelfinger Bürgerinnen und Bürger engagieren sich in Helferkreisen und anderswo. Die Integration klappt noch nicht immer und muss von der Gemeindegefördert werden.

4. Gewerbe und Finanzen
Einkünfte aus Wirtschaft und Gewerbe geben uns das finanzielle Rückgrat für unsere Vorhaben. Eine Erweiterung des Gewerbegebiets ist aber weder erstrebenswert noch erforderlich. Zusätzliche Einnahmen wollen wir lieber durch eine Angleichung des in Gräfelfing extrem niedrigen Gewerbesteuer-Hebesatzes an die üblichen Sätze der angrenzenden Gemeinde erzielen.
Auch wenn unsere Gemeinde gegenwärtig über ausreichende finanzielle Mittel verfügt, darf das Geld nicht für überflüssige Vorhaben verwendet werden. Wir fordern einen verantwortungsvollen und transparenten Umgang mit Steuergeldern, keine Luxussanierung von Nebenstraßen und vor allem einen Zugang der Bürger zu allen Informationen. Daher müssen öffentliche Sitzungen des Gemeinderats die Regel sein, nichtöffentliche Sitzungen sollten nur noch eine Ausnahme darstellen.

5. Umwelt und Energie
Regenerative Energie wird zwar in Gräfelfing bereits vielfach genutzt. Nach oben ist hier jedoch noch viel Spielraum. Den Anteil an Wärme- und Stromerzeugung durch Solarenergie wollen wir in Gräfelfing kurzfristig erhöhen. Hierzu ist eine stärkere finanzielle Förderung durch die Gemeinde erforderlich, die durchgängig zu jeder Zeit des Jahres für Investitionen zur Verfügung stehen muss. Ein Programm der 1.000 Dächer muss wieder aufgelegt werden.
Die Ausweisung neuer Kiesabbaugebiete im Würmtal zerstört die gegenwärtig vorhandenen Waldflächen und die Natur und darf daher allenfalls nur unter strengster Einhaltung von Auflagen erfolgen. Unsere Gemeinde muss die erforderlichen Auflagen prüfen und sich um deren Einhaltung kümmern. Kiestransport darf angesichts des dichten Autoverkehrs nicht noch zusätzlichen Schwerlastverkehr hervorrufen. Schließlich unterstützen wir die Schaffung eines Landschaftsparks Gräfelfing-Pasing-Hadern, als wichtiges Naherholungsgebiet im Würmtal-Grünzug.