Unsere Politik

Für die Soziale Gartenstadt! Unsere Leitlinie für die Kommunalpolitik

Gräfelfing nennt sich mit Stolz und zu Recht eine Gartenstadt. Das Konzept der Gartenstadt entstand um die Jahrhundertwende zuerst in England, bald darauf auch in Deutschland mit dem Ziel, gerade ärmeren Bevölkerungsschichten gesunde Wohnverhältnisse mit Zugang zu einem (kleinen) eigenen Garten zu verschaffen. Diesem ursprünglichen Ziel ist die SPD weiterhin verpflichtet. Und als soziale Partei wollen wir, daß Gräfelfing eine soziale Gartenstadt ist.

Gemäß dieser Leitlinie sind unsere Forderungen in der Kommunalpolitik insbesondere folgende:

  • Schaffung bezahlbaren Wohnraumes - die Gemeinde sollte geeignete Flächen erwerben und über ihre Wohnungsbaugesellschaft selbst bebauen oder im Erbbaurecht zur Bebauung durch Wohnungsbaugenossenschaften/-Gemeinschaften zur Verfügung stellen.

  • Bessere Verbindungen für Pendler - die S6 sollte mindestens zwischen Pasing und Gauting und während der Stoßzeiten auf einen 10-Minuten-Takt umgestellt werden. Um eine Alternative zur S-Bahn zu haben, sollte zwischen Gräfelfing und U-Bahn Großhadern ein Expressbus verkehren (alle 10 Min., max. 2 Stops).

  • Fahrradschnellweg nach München - direkte und möglichst kreuzungsfreie Verbindung bis ins Stadtzentrum

  • Faire Gewerbesteuern im Würmtal - Gräfelfing sollte kein Steuerdumping auf Kosten seiner Nachbargemeinden betreiben. Eine moderate Anhebung des Gewerbesteuersatzes auf das Niveau von Planegg vertreibt keine Unternehmen und bringt zusätzliche Einnahmen.

  • Gerechte Handhabung des Degressiven Baurechts - wir unterstützen grundsätzlich das besondere degressive Baurecht in Gräfelfing. Aber - wie von Gerichten schon mehrfach gerügt - werden zuviele Ausnahme ohne stichhaltige Begründung gemacht. Wenn es Ausnahmegenehmigungen gibt, dann müssen sie für alle Grundstücke desselben Bebauungsplanes gelten.

  • Keine Umgehungsstraße zwischen Autobahn und Würmtalstraße - die Entscheidung des Bürgerentscheides von 2013 muß respektiert werden. Die Umgehungsstraße zieht zusätzlichen Verkehr an und bringt Entlastung allenfalls auf der Planegger Str..

  • Lärmschutz an der A96 - die Gemeinde muß endlich selbst aktiv werden und ihre Finanzmittel einsetzen, um effektiven Lärmschutz für die Anwohner der Autobahn herbeizuführen.

  • Besseres Kulturangebot im Bürgerhaus - weniger kommerzielle Nutzung, mehr Kulturveranstaltungen

  • Bürgerfreundliches Ortszentrum für Lochham am Jahnplatz - endlich Schließung von Baulücken und Schaffung von Serviceangeboten

Unser Programm für die Kommunalwahl 2020

SPD – gut für Gräfelfing

Kurzfassung

1. Verkehr, Mobilität und Klimaschutz

  • Der öffentliche Nahverkehr muss besser, attraktiver und verlässlicher werden.
  • Weniger Autoverkehr würde unserem Klima und auch unserem Ortsbild guttun.
  • Der Busverkehr innerhalb der Gemeinde muss hierzu kostenlos werden.
  • schnelle Direktverbindung durch Elektrobusse oder Shuttlefahrzeuge zur nächsten U-Bahnhaltestelle
  • Prüfung und Umsetzung des S-Bahn-Südrings als Bypass zur weiteren Entlastung
  • Taktverstärker auf der S-Bahn zwischen Pasing und Gauting
  • Ausbau möglichst kreuzungsfreier und sicherer Radwege
  • Eine Reduzierung des Autoverkehrs werden wir durch den Bau einer Umgehungsstraße nicht erreichen, die zudem dem erklärten Willen der Bürger aus dem Bürgerentscheid von 2013 widerspricht. Statt dessen kleinere Maßnahmen, z.B. Verlegung der Zu- und Ausfahrt zum Autobahnzubringer am Lochhamer Schlag.
  • endlich Lärmschutzmaßnahmen an der Autobahn A 96

2. Bauen und Wohnen

  • durch die Gemeinde kein Grund mehr an Investoren verkaufen, vielmehr planvollen Erwerb von Baugrund durch die Gemeinde
  • eine notwendige Anpassung des Baurechts, z.B. für erleichterten Dachgeschoßausbau
  • Unterstützung genossenschaftlicher Projekte durch die Gemeinde
  • Rückbau der Würmtalstraße, freiwerdende Flächen für Wohnungsbau verwenden
  • Verlegung des Malteser Hilfsdienstes aus der Bahnhofstraße in eine weniger zentrale Lage, freiwerdende Flächen für Wohnungsbau verwenden
  • Große Flächen nicht nur mit Parkplätzen versiegeln, sondern Überbauung für Wohn- und Geschäftsräume
  • Grundsteuer auf baureife und unbebaute Grundstücke nutzen zur Verhinderung von planwidrigen Baulücken

3. Soziales

  • Kostenfreiheit für Kindergärten und Kinderhort
  • Bedarf an Ganztagsklassen decken
  • Treffpunkte und Cafés mit Lesungen und Veranstaltungen, Mitwohnprojekte und Börsen für Einkaufs- und andere Hilfen
  • Städtepartnerschaft unserer Gemeinde
  • Integration von Flüchtlingen von der Gemeinde zu fördern

4. Gewerbe und Finanzen

  • Keine Erweiterung des Gewerbegebiets
  • Angleichung des in Gräfelfing extrem niedrigen Gewerbesteuer-Hebesatzes an die üblichen Sätze im Würmtal
  • keine Luxussanierung von Nebenstraßen
  • nicht-öffentliche Sitzungen sollten nur noch eine Ausnahme darstellen

5. Umwelt und Energie

  • Anteil an Wärme- und Stromerzeugung mit Solarenergie durch stärkere finanzielle Förderung durch die Gemeinde erhöhen
  • Programm der 1.000 Dächer
  • Die Ausweisung neuer Kiesabbaugebiete im Würmtal wirkt zerstörerisch für die Natur, daher nur unter strengsten Auflagen
  • Landschaftspark Gräfelfing-Pasing-Hadern, als wichtiges Naherholungsgebiet im Würmtal-Grünzug.

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Würmtal-SPD gegen sog. Entlastungsstraße

Die SPD-Ortsvereine Gräfelfing, Planegg und Neuried sind geschlossen gegen den Neubau der Gräfelfinger Umgehungsstraße, der sog. Entlastungstraße.

Mehr Straßen bedeuten in der Summe immer mehr Verkehr. Die vorliegenden Gutachten belegen klar, daß das Ortszentrum von Gräfelfing praktisch nichts von einer Entlastung spüren würde. Dagegen würde die Würmtalstraße mit den angrenzenden Wohnquartieren wesentlich stärker belastet werden und auch für Martinsried würde die Umgehung eine verkehrliche Zusatzbelastung bedeuten. Die einzige spürbare Entlastung würde die Pasingerstraße erfahren, einem Mischgebiet aus Gewerbe und einer beschränkten Anzahl von Wohngebäuden. Für Gräfelfing ein klares Null-Summen-Spiel aus Be- und Entlastung der wenigen betroffenen Straßenabschnitte, die beide eher im Außenbereich des Ortes liegen.

Pressemeldung Würmtal-SPD gegen sog. Entlastungsstraße (PDF, 225 kB)