SPD Gräfelfing beschließt Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2020
Die Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Gräfelfing-Lochham hat am 15.1.2020 das folgende Wahlprogramm für die Kommunalwahl am 15.3.2020 beschlossen:
Kurzfassung (Textversion unter 'Ortsverein, Unsere Politik, Mehr')
1. Verkehr, Mobilität und Klimaschutz
- Der öffentliche Nahverkehr muss besser, attraktiver und verlässlicher werden.
- Weniger Autoverkehr würde unserem Klima und auch unserem Ortsbild guttun.
- Der Busverkehr innerhalb der Gemeinde muss hierzu kostenlos werden.
- schnelle Direktverbindung durch Elektrobusse oder Shuttlefahrzeuge zur nächsten U-Bahnhaltestelle
- Prüfung und Umsetzung des S-Bahn-Südrings als Bypass zur weiteren Entlastung
- Taktverstärker auf der S-Bahn zwischen Pasing und Gauting
- Ausbau möglichst kreuzungsfreier und sicherer Radwege
- Eine Reduzierung des Autoverkehrs werden wir durch den Bau einer Umgehungsstraße nicht erreichen, die zudem dem erklärten Willen der Bürger aus dem Bürgerentscheid von 2013 widerspricht. Statt dessen kleinere Maßnahmen, z.B. Verlegung der Zu- und Ausfahrt zum Autobahnzubringer am Lochhamer Schlag.
- endlich Lärmschutzmaßnahmen an der Autobahn A 96
2. Bauen und Wohnen
- durch die Gemeinde kein Grund mehr an Investoren verkaufen, vielmehr planvollen Erwerb von Baugrund durch die Gemeinde
- eine notwendige Anpassung des Baurechts, z.B. für erleichterten Dachgeschoßausbau
- Unterstützung genossenschaftlicher Projekte durch die Gemeinde
- Rückbau der Würmtalstraße, freiwerdende Flächen für Wohnungsbau verwenden
- Verlegung des Malteser Hilfsdienstes aus der Bahnhofstraße in eine weniger zentrale Lage, freiwerdende Flächen für Wohnungsbau verwenden
- Große Flächen nicht nur mit Parkplätzen versiegeln, sondern Überbauung für Wohn- und Geschäftsräume
- Grundsteuer auf baureife und unbebaute Grundstücke nutzen zur Verhinderung von planwidrigen Baulücken
3. Soziales
- Kostenfreiheit für Kindergärten und Kinderhort
- Bedarf an Ganztagsklassen decken
- Treffpunkte und Cafés mit Lesungen und Veranstaltungen, Mitwohnprojekte und Börsen für Einkaufs- und andere Hilfen
- Städtepartnerschaft unserer Gemeinde
- Integration von Flüchtlingen von der Gemeinde zu fördern
4. Gewerbe und Finanzen
- Keine Erweiterung des Gewerbegebiets
- Angleichung des in Gräfelfing extrem niedrigen Gewerbesteuer-Hebesatzes an die üblichen Sätze im Würmtal
- keine Luxussanierung von Nebenstraßen
- nicht-öffentliche Sitzungen sollten nur noch eine Ausnahme darstellen
5. Umwelt und Energie
- Anteil an Wärme- und Stromerzeugung mit Solarenergie durch stärkere finanzielle Förderung durch die Gemeinde erhöhen
- Programm der 1.000 Dächer
- Die Ausweisung neuer Kiesabbaugebiete im Würmtal wirkt zerstörerisch für die Natur, daher nur unter strengsten Auflagen
- Landschaftspark Gräfelfing-Pasing-Hadern, als wichtiges Naherholungsgebiet im Würmtal-Grünzug.